SymbolbildBild: Gzen92 · CC BY-SA 4.0
Der Deutsche Bundestag hat am 13. November 2026 über den Schutz von Berufsgeheimnisträgern abgestimmt. Der Vorschlag kam aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er zielte darauf ab, Berufsgeheimnisträger gleich zu behandeln und ihre Informationen besser zu schützen. Das betrifft besonders Ärzte, Psychotherapeuten, Journalisten und andere Berufsgruppen mit Vertrauensschutz.
Der Vorschlag wollte verhindern, dass der Staat Informationen von Berufsgeheimnisträgern bekommt, die diese nicht preisgeben müssen. Das Gesetz sollte alle Berufsgeheimnisträger gleich schützen. Es sollte keine Unterscheidung mehr geben zwischen absoluten und relativem Schutz. Die Idee war, dass Patientinnen und Patienten oder Journalisten sich auf den Schutz verlassen können. Sonst könnten Menschen wichtige Informationen verschweigen oder keine Hilfe suchen.
Der Vorschlag wurde mit 257 Ja-Stimmen gegen 313 Nein-Stimmen abgelehnt. Damit ist der stärkere Schutz für Berufsgeheimnisträger gescheitert.
Der aktuelle Gesetzesentwurf der Bundesregierung unterscheidet zwischen Berufsgeheimnisträgern mit vollem Schutz und solchen mit weniger Schutz. Die Grünen und weitere Kritiker sagen, diese Unterscheidung ist nicht gerechtfertigt. Sie verweisen auf das Vertrauen, das Menschen in ihre Ärzte oder Journalisten haben. Dieses Vertrauen sei sehr wichtig für die Gesundheit und die freie Berichterstattung.
Die Ärzteschaft, Psychotherapeuten und Organisationen wie Reporter ohne Grenzen unterstützen den Vorschlag. Sie warnen, dass Überwachung die Vertrauensbeziehungen gefährdet. Das könnte dazu führen, dass Menschen wichtige Informationen nicht mehr teilen oder keine Hilfe mehr suchen.
Der Vorschlag war Teil einer Reform des Nachrichtendienstrechts. Dabei geht es um die Regeln für die Arbeit der Geheimdienste in Deutschland. Das Ziel der Reform ist es, den Schutz von persönlichen Daten und Berufsgeheimnissen zu klären. Die Kritik der Grünen und anderer Gruppen richtet sich gegen die Unterscheidung im Schutz verschiedener Berufsgruppen.
Berufsgeheimnisträger sind Menschen, die im Beruf sehr persönliche Informationen erfahren. Das Gesetz soll verhindern, dass der Staat diese Informationen einfach erhält. Die Abstimmung zeigt, dass es Streit gibt, wie dieser Schutz genau aussehen soll.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.