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SymbolbildBild: Norbert Nagel · CC BY-SA 3.0
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2026 über einen Vorschlag zur besseren Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung abgestimmt. Die Abstimmung fand in Berlin statt. Der Vorschlag kam von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er fordert eine neue Bundesbehörde zur effektiven Verfolgung von internationalen Steuerbetrugsfällen. Der Bundestag hat den Vorschlag abgelehnt. 445 Abgeordnete stimmten dafür, 132 dagegen, eine Person enthielt sich.
Der Vorschlag will die Betrugsformen Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle stärker bekämpfen. Diese Formen von Steuerhinterziehung verursachen hohe Schäden bei den Staatseinnahmen. Der Vorschlag sieht vor, eine spezielle Einheit auf Bundesebene einzurichten. Diese Einheit soll internationale und komplexe Steuerbetrugsfälle besser untersuchen und koordinieren. Außerdem fordert der Vorschlag, Gesetzeslücken zu schließen. So soll die Mindeststrafe für schwere Steuerhinterziehung wieder auf ein Jahr Freiheitsstrafe steigen. Zudem soll ein elektronisches Meldesystem für die Umsatzsteuer eingeführt werden. Dieses System soll die Betrugsbekämpfung verbessern und die Bürokratie verringern.
Der Finanzausschuss und weitere Ausschüsse empfehlen die Ablehnung des Vorschlags. Die Mehrheit im Bundestag folgt dieser Empfehlung. Kritiker sagen, es gebe bereits eine Spezialeinheit beim Bundeszentralamt für Steuern. Die Arbeit dieser Einheit sei effektiv und gut mit den Ländern abgestimmt. Gesetzliche Maßnahmen seien ausreichend, weitere Änderungen seien nicht nötig. Die Koalition arbeitet laut Kritikern an einem elektronischen Meldesystem, das den Forderungen entspricht. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine neue Bundesbehörde. Außerdem gebe es verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Ex und Cum-Cum sind komplizierte Betrugssysteme. Sie führen zu großen Steuerausfällen. Der Staat verliert so Milliarden Euro jährlich. Die Aufklärung solcher Fälle ist schwierig und erfordert gute Zusammenarbeit zwischen Behörden. Deutschland hat bisher keine zentrale Bundesbehörde für diese Fälle. Andere Länder haben spezialisierte Einheiten. Ein elektronisches Meldesystem für Umsatzsteuer soll helfen, Betrug schneller zu erkennen. Die EU verlangt eine solche digitale Lösung. Der Bundestag entscheidet über Vorschläge, um Steuerbetrug zu verringern. Dabei spielt die Verteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle.