Bundestag lehnt Steuer auf Krisengewinne ab

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Bundestag diskutiert eine Steuer auf extra hohe Gewinne in Krisenzeiten. Diese Gewinne entstehen, wenn Firmen in einer Krise ihre Preise stark erhöhen. Die Steuer soll verhindern, dass Unternehmen zu viel Geld auf Kosten der Verbraucher verdienen. Es ist geplant, den Gewinn zu messen, der über dem normalen Durchschnitt der letzten sieben Jahre liegt. Der Steuersatz soll mindestens 33 Prozent betragen. Die Steuer soll nur während einer Krise gelten und soll für alle Branchen gelten. Außerdem soll das Kartellamt gestärkt werden, um gegen Firmen vorzugehen, die zu viel Marktmacht haben. Die Regierung sollte auch die Stromsteuer senken und ein Energiekrisengeld einführen, das direkt den Menschen hilft.

Abstimmung und Bedeutung

Der Bundestag hat diesen Vorschlag am 25. September 2026 abgelehnt. 127 Abgeordnete stimmten dafür, 417 dagegen. Der Vorschlag ist damit gescheitert. Die Diskussion zeigt aber, dass es Sorgen über hohe Preise und Gewinne in Krisenzeiten gibt. Die Idee einer Übergewinnsteuer ist ein Versuch, diese Probleme zu lösen, wurde aber politisch nicht angenommen.