Bundestag stärkt Kontrolle bei Vaterschaftsanerkennung

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Das Parlament hat neue Regeln beschlossen, um falsche Vaterschaftsanerkennungen zu verhindern. Bisher konnten Männer Vaterschaften anerkennen, um Aufenthaltsrechte für das Kind oder die Mutter zu bekommen. Das Gesetz soll nun die Ausländerbehörden stärker einbinden. Sie müssen bei bestimmten Fällen ihre Zustimmung geben, bevor die Vaterschaft anerkannt wird. Wenn der Mann der leibliche Vater ist, braucht er keine Zustimmung der Ausländerbehörde. Der Nachweis der biologischen Vaterschaft ist dann notwendig.

Neue Regeln für Behörden

Die Ausländerbehörde prüft, ob eine Anerkennung missbräuchlich ist. Das heißt, sie schaut, ob die Anerkennung nur gemacht wird, um Rechte zu erschleichen. Das Standesamt darf eine Vaterschaft nicht eintragen, wenn die Ausländerbehörde nicht zustimmt. Es gibt Ausnahmen, zum Beispiel wenn der Mann und die Mutter lange zusammenleben oder eine familiäre Beziehung besteht. Bei falschen Angaben kann die Zustimmung später zurückgenommen werden. Wer falsche Informationen gibt, kann bestraft werden.

Diese Änderungen ersetzen die bisherige Regel, die nur eine Aussetzung der Anerkennung erlaubte. Nun ist die Zustimmung der Behörden vor der Anerkennung Pflicht. Das soll besser verhindern, dass Scheinvaterschaften entstehen. Das Gesetz wurde mit 297 Ja-Stimmen angenommen. 130 Abgeordnete stimmten dagegen und 134 enthielten sich. Die neuen Regeln bedeuten mehr Arbeit für die Ämter und höhere Kosten.

Die Regelung ist ein Schritt, um den Missbrauch bei Vaterschaftsanerkennungen zu verringern. Ob sie in der Praxis gut funktioniert, wird sich zeigen.