Bundestag stärkt Schutz bei Versicherungspleiten

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Bundestag hat Regeln beschlossen, die Versicherungen im Notfall besser schützen sollen. Die neuen Vorschriften helfen, wenn ein Versicherungsunternehmen in Schwierigkeiten gerät. Das Ziel ist, dass Kunden und die Wirtschaft nicht zu Schaden kommen.

Mehr Schutz und neue Regeln

Die Regeln kommen von der EU. Sie legen fest, wie Versicherungen saniert oder abgewickelt werden. Abwicklung heißt, ein Unternehmen wird geordnet geschlossen, ohne Chaos. Für diese Fälle gibt es eine neue Abwicklungsbehörde bei der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde kann schnell eingreifen, wenn es nötig ist.

Die Vorschriften geben kleinen und einfachen Versicherern weniger Bürokratie. Große und komplexe Firmen müssen dagegen mehr prüfen und planen. Auch die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden wird verbessert. Der Bundestag hat den Vorschlag mit 434 Ja-Stimmen angenommen. Damit ist der Vorschlag jetzt ein Schritt näher an der Umsetzung.