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Der Bundestag hat am 13. November 2026 ein neues Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts beschlossen. Das Gesetz betrifft den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Es soll die Fähigkeiten der Dienste verbessern und die Kontrolle über ihre Arbeit stärken. Die Abstimmung endete mit 308 Ja-Stimmen, 190 Nein-Stimmen und 71 Enthaltungen.
Das Gesetz will die Aufklärung von Gefahren im In- und Ausland verbessern. Die Nachrichtendienste sollen moderner und leistungsfähiger werden. Das schützt wichtige Rechte und das Gemeinwohl. Außerdem soll eine unabhängige Kontrolle die Arbeit der Dienste genauer überwachen. Der Kontrollrat wird gestärkt und bekommt mehr Mitglieder.
Die Reform folgt Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht. Es gab wichtige Urteile, die das Nachrichtendienstrecht neu regeln. Das Gesetz fasst die Regeln übersichtlicher zusammen. Es ersetzt alte Verweise durch klare eigene Regeln für den BND und den Verfassungsschutz.
Der Bundesnachrichtendienst darf Verkehrsdaten länger speichern, um wichtige Ereignisse besser zu beobachten. Er kann Daten bei Telekommunikationsanbietern „einfrieren“, wenn sie später gebraucht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf auch Gefahren aus kriminellen Strukturen genauer erforschen.
Die Dienste dürfen neue technische Methoden nur mit Zustimmung des Kontrollrats testen. Nutzerinhalte wie Chatbot-Eingaben erhalten mehr Schutz. Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz beim BND wird mit neuen Regeln versehen. Außerdem gibt es einen besseren Schutz für Heilberufe bei gezielten Datenerhebungen.
Der Unabhängige Kontrollrat wird von sechs auf zwölf Mitglieder erweitert. Er soll transparenter arbeiten und wichtige Entscheidungen veröffentlichen. Die Kontrolle wird in zwei Teilen gestärkt: eine gerichtliche und eine administrative Kontrolle. Die administrative Kontrolle kann unabhängiger prüfen und besser mit dem Parlament zusammenarbeiten.
Die Reform folgt den Empfehlungen der Bundesregierung und des Innenausschusses. Sie reagiert auf wachsende Bedrohungen und neue technische Möglichkeiten. Nachrichtendienste sammeln und werten Daten aus, um Gefahren zu erkennen. Dabei schützen sie die demokratische Grundordnung.
Der Kontrollrat überwacht, dass die Dienste rechtmäßig handeln. Er ist ein unabhängiges Gremium mit richterähnlichen Mitgliedern. Die Kontrolle soll sicherstellen, dass die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben. Das Gesetz stärkt die Fähigkeiten der Dienste und die Kontrolle über sie zugleich.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.