Deutschland verhandelt neue Abschiebezentren in Ruanda

Das Wichtigste

Was passiert ist

Deutschland und vier weitere EU-Staaten verhandeln mit Ruanda über neue Abschiebezentren. Diese Zentren nennt man Return Hubs. Die Gespräche fanden Ende August 2026 in Ruanda statt. Das Bundesinnenministerium leitet die Verhandlungen. Ziel ist es, Menschen ohne gültige Papiere zurückzuführen. Sie kommen in Länder außerhalb der EU, wenn ihre Herkunftsländer nicht kooperieren. Die Gespräche sind technisch und vertraulich. Die Regierungen behalten viele Details zurück. Das Transitzentrum Gashora in Ruanda gilt als möglicher Standort. Dort leben seit 2019 Menschen, die aus Libyen evakuiert wurden.

Verhandlungen über Rückführungszentren

Es gibt keine klaren Regeln für Aufenthalt und Versorgung der abgeschobenen Personen. Die EU-Rückkehrverordnung verlangt Menschenrechtsstandards. Kritiker befürchten Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung sieht Return Hubs als Teil einer funktionierenden Migrationspolitik. Sie will irreguläre Migration verringern und Schlepper bekämpfen. Die Gespräche laufen noch und sollen bis Ende 2026 konkrete Ergebnisse bringen. Die Bundesregierung beteiligt sich zusammen mit Österreich, den Niederlanden, Dänemark und Griechenland. Über Details zu Teilnehmern und Ergebnissen informiert die Regierung nicht. Sie beruft sich auf die Gewaltenteilung und den Schutz exekutiver Entscheidungen.

Quellen