SymbolbildBild: Ansgar Koreng · CC BY-SA 4.0
Die Bundesregierung hat am 4. November 2026 auf eine Kleine Anfrage zum Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Katar sowie zu Kontakten mit den Vereinigten Arabischen Emiraten geantwortet. Sie bestätigt, dass ihr keine neuen Erkenntnisse über die Vorwürfe gegen einen ehemaligen EU-Kommissionsbeamten vorliegen. Diese Vorwürfe betreffen angebliche Vorteile, die er während der Verhandlungen über das Abkommen erhalten haben soll.
Die Bundesregierung stützt sich auf öffentlich zugängliche Medienberichte. Sie sieht kein Informationsdefizit gegenüber dem Bundestag oder der Öffentlichkeit. Auch liegen ihr keine Bewertungen der EU-Kommission zu möglichen Korruptionsrisiken vor. Damit bestätigt sie, dass keine zusätzlichen belastbaren Hinweise bekannt sind.
Das EU-Katar-Luftverkehrsabkommen enthält Bestimmungen, die fairen Wettbewerb sichern sollen. Die Vertragspartner verpflichten sich zu gleichen Wettbewerbsbedingungen und zum Schutz von Arbeitsrechten. Die EU-Kommission hat das Recht, regelmäßig Auskunft über die Einhaltung dieser Regeln einzuholen. Dies soll verhindern, dass es durch das Abkommen zu Nachteilen bei Löhnen und Arbeitsbedingungen kommt.
Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Achtung internationaler Arbeits- und Menschenrechtsstandards ein. Sie fördert in bilateralen Abkommen ein harmonisiertes Schutzniveau. In Deutschland und der EU gelten Regeln, die Unternehmen zur Verantwortung bei Menschenrechten verpflichten. Fluggesellschaften aus Ländern außerhalb der EU können so auf fairere Bedingungen geprüft werden.
Kontakte mit Golfstaaten
Eine vollständige Übersicht über alle Kontakte zwischen der Bundesregierung und Vertretern Katars oder der Vereinigten Arabischen Emirate in den letzten fünf Jahren kann die Regierung nicht liefern. Die Erfassung solcher Daten würde einen unverhältnismäßigen Aufwand bedeuten. Einige Treffen und Gespräche mit Vertretern aus Katar fanden seit 2022 statt, zum Beispiel Besuche von Ministern und Wirtschaftsdelegationen.
Die Kleine Anfrage wurde gestellt, um mehr Transparenz über mögliche Korruption und Lobbyismus im Zusammenhang mit dem EU-Katar-Luftverkehrsabkommen zu schaffen. Das Abkommen regelt, wie Fluggesellschaften aus Katar und der EU miteinander fliegen dürfen. Solche Abkommen haben oft Folgen für Arbeitsplätze und Wettbewerbsbedingungen. Die Bundesregierung betont, dass sie keine weiteren Informationen hat und sich an bestehende Regeln hält. Transparenz und faire Regeln sind wichtig, damit Bürger dem System vertrauen können.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.