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SymbolbildBild: Gerd Eichmann · CC BY 4.0
Deutschland und fünf weitere EU-Länder sprechen sich für einen neuen EU-Haushalt aus. Sie wollen festlegen, wie die EU ihr Geld von 2028 bis 2034 ausgibt. Das soll helfen, die EU stark und handlungsfähig zu halten. Die Verhandlungen dazu sind jetzt sehr wichtig.
Die Länder betonen, dass der Haushalt modernisiert werden muss. Die Prioritäten liegen bei Sicherheit, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration und Souveränität. Die EU will dabei klar entscheiden, wofür Geld ausgegeben wird. Der Haushalt soll nur langsam wachsen, auch wenn er um mehrere hundert Milliarden Euro kleiner sein muss als der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission.
Alle Bereiche im Haushalt sollen sich an den Sparzielen beteiligen. Außerdem müssen die EU-Institutionen ihre Arbeit mit den gleichen Mitarbeiterzahlen erledigen wie bisher. Ungleichgewichte bei Zahlungen sollen ausgeglichen werden. Es ist wichtig, dass die EU-Gelder nur an Länder fließen, die die gemeinsamen Werte und die Rechtsstaatlichkeit achten.
Die EU will keine neuen gemeinsamen Schulden aufnehmen. Stattdessen setzen die Länder auf Reformen und eine bessere Nutzung der Mittel. Zugleich soll der rechtliche Rahmen so gestaltet werden, dass die Wirtschaft umweltfreundlich und schnell umgebaut werden kann. Dazu gehört auch, dass Genehmigungen und Planungen schneller gehen.
Der Mehrjährige Finanzrahmen ist der Plan für den EU-Haushalt über mehrere Jahre. Er bestimmt, wie viel Geld die EU insgesamt ausgibt und für welche Bereiche es verwendet wird. Die EU plant diesen Rahmen alle sieben Jahre neu. Dabei müssen sich alle Mitgliedsländer einigen. Die EU will so ihre Ziele wie Sicherheit, Umweltschutz und Wirtschaftsstärkung finanzieren und sicherstellen, dass jeder Euro sinnvoll eingesetzt wird. Die Rechtsstaatlichkeit bedeutet, dass alle EU-Länder die gleichen Regeln und Gesetze achten müssen, um Geld zu bekommen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.