Krankenhäuser verlieren Pflegebudget-Schutz

Bundestag · Abstimmungsergebnis

Das Wichtigste

Was passiert ist

Der Bundestag hat über eine wichtige Regelung zur Finanzierung der Pflege in Krankenhäusern abgestimmt. Der Vorschlag wollte, dass Krankenhäuser mehr Geld für Pflegepersonal erhalten. Die Reform sollte verhindern, dass Krankenhäuser bei der Pflege sparen müssen. Sie wollte auch, dass Tarifsteigerungen und Entlastungstarifverträge vollständig bezahlt werden. Das Pflegebudget soll nicht mehr gekürzt werden. Es sollte mehr Geld für Stationshelfer, Servicekräfte und Transportdienste geben. Diese Menschen entlasten die Pflegekräfte bei der Arbeit.

Folgen für Pflege und Patienten

Der Vorschlag will das Pflegebudget vor Kürzungen schützen und die Finanzierung verbessern. Er fordert, dass alle Personalkosten aus den Fallpauschalen ausgegliedert werden. So sollen Krankenhäuser mehr Spielraum für Personal bekommen. Der Vorschlag will auch verhindern, dass Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schließen. Die Regelung will die Versorgung in ländlichen und benachteiligten Gebieten sichern. Die Abgeordneten lehnten diesen Vorschlag ab. Damit bleibt die geplante Deckelung des Pflegebudgets bestehen. Das bedeutet weniger Geld für mehr Personal und weniger Entlastung für Pflegekräfte. Die Pflegekräfte müssen weiter mit größerem Druck und weniger Personal arbeiten.

Die Ablehnung zeigt, dass der Schutz des Pflegepersonals und der Patienten nicht verbessert wird. Die Finanzierung bleibt so, wie sie bisher ist. Das kann zu mehr Belastung und schlechterer Versorgung führen. Der Vorschlag scheiterte mit 58 Ja-Stimmen gegen 462 Nein-Stimmen und 80 Enthaltungen.