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Die Bundesregierung antwortet auf eine Anfrage zu Verbindungen zwischen Umweltgruppen und Linksextremismus. Sie nennt Straftaten seit 2015 wie Brandstiftung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Beamte. Der Zeitraum reicht bis 2025.
Die Zahl der Straftaten im linken Spektrum mit Bezug zum Umwelt- und Klimaschutz steigt seit 2015 deutlich. Sachbeschädigungen stiegen von 34 Fällen 2015 auf 645 Fälle 2023. Brandstiftungen und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurden ebenfalls häufiger gemeldet.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz gibt keine Details zu möglichen Verbindungen zwischen Umweltorganisationen und Linksextremisten bekannt. Die Behörde nennt Sicherheitsgründe und den Schutz ihrer Arbeitsweise als Begründung. Die Zuständigkeit der Länder für den Verfassungsschutz wird betont.
Die Bundesregierung überwacht Gruppen, die die demokratische Grundordnung bekämpfen. Linksextremismus kann Gewalt und Sabotage einschließen. Umweltproteste sind oft friedlich, aber einzelne Straftaten finden statt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Informationen, darf aber sensible Erkenntnisse nicht offenlegen. Polizei erfasst Straftaten politisch motivierter Kriminalität, um Sicherheitsrisiken besser einzuschätzen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.