SymbolbildBild: Gerd Eichmann · CC BY 4.0
Ab dem 1. Januar 2027 gelten neue Regeln für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Die Verordnung legt fest, wie viel Geld aus der Umsatzsteuer an die Gemeinden in jedem Bundesland verteilt wird.
Jedes Bundesland bekommt einen festen Anteil an der Umsatzsteuer. Diese Zahl heißt Länderschlüssel. Die Verordnung nennt für jedes Bundesland eine genaue Zahl. Diese Zahlen bestimmen, wie viel Geld die Gemeinden im jeweiligen Bundesland insgesamt bekommen. Für die Jahre 2027, 2028 und 2029 gelten die jetzt festgelegten Zahlen.
Jede Gemeinde bekommt eine eigene Zahl. Diese Zahl heißt Gemeindeschlüsselzahl. Sie wird aus verschiedenen Daten berechnet. Dazu zählen das Gewerbesteueraufkommen der Jahre 2019 bis 2024. Auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten am Arbeitsort in den Jahren 2022 bis 2024 zählt. Die Summe der sozialversicherungspflichtigen Entgelte am Arbeitsort in den Jahren 2021 bis 2023 zählt auch. Bestimmte Beschäftigte werden nicht mitgezählt. Dazu gehören zum Beispiel Beschäftigte aus der Verwaltung oder Sozialversicherung.
Wenn eine Gemeinde in den genannten Jahren ein negatives Gewerbesteueraufkommen hat, wird für die Berechnung null angesetzt. Gibt es bei den Daten Fehler, darf das Statistische Bundesamt die Werte schätzen.
Wenn sich Gemeinden zusammenschließen oder Gebiete wechseln, werden die Zahlen angepasst. Die Verteilung richtet sich dann nach der Einwohnerzahl. Bei neuen Gemeinden nach dem 31. Dezember 2025 legt das jeweilige Bundesland die neuen Zahlen fest.
Alle Zahlen werden auf neun Stellen nach dem Komma gerundet. Stimmen die Summen nicht genau, wird die größte Zahl so angepasst, dass die Gesamtsumme stimmt.
Die Umsatzsteuer ist eine Steuer beim Einkauf. Ein Teil davon geht an die Gemeinden. Die genaue Verteilung soll gerecht sein.