Alle Orte
SymbolbildBild: X-Weinzar · CC BY-SA 3.0
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat seit 2017 mehrere Zahlungen aus Bundesmitteln erhalten. Die Summen kommen von verschiedenen Ministerien und dienen unterschiedlichen Projekten. Die Antwort der Bundesregierung wurde am 8. Oktober 2026 vorgelegt. Die Gelder flossen vor allem an Seniorentage der GdP und für Energieeffizienz-Projekte.
Die Bundesmittel stammen von Ministerien für Familie sowie für Wirtschaft und Energie. Im Jahr 2017 gab es 11.000 Euro für einen Seniorentag in Potsdam. 2020 wurden 6.120 Euro für einen weiteren Seniorentag gezahlt. 2023 erhielt die GdP für einen Seniorentag 10.968 Euro. Im gleichen Jahr zahlte das Wirtschaftsministerium 105.695 Euro für ein Programm zur Förderung effizienter Gebäude. 2024 gab es 15.784 Euro für dasselbe Förderprogramm. 2026 zahlte das Wirtschaftsministerium 80.083 Euro für die Förderung effizienter Gebäude und 850 Euro für Energieberatungen in Wohngebäuden.
Die Bundesregierung erklärte, dass die GdP keine Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds oder dem ESF-Plus-Bundesprogramm bekommen hat. Es gab offenbar eine frühere Verwirrung, ob Bundesmittel für die GdP gezahlt wurden. Die Antwort klärt nun, welche Beträge tatsächlich geflossen sind und aus welchen Quellen.
Die Bundesregierung beantwortet regelmäßig Fragen zu Geldflüssen aus dem Bundeshaushalt. Die Gewerkschaft der Polizei vertritt die Interessen von Polizeibeschäftigten in Deutschland. Förderungen durch Bundesmittel können für Veranstaltungen oder Projekte beantragt werden. Programme zur Energieeffizienz sollen private Gebäude umweltfreundlicher machen. Der Europäische Sozialfonds unterstützt soziale Projekte, hier wurde die GdP aber nicht gefördert. Solche Transparenz hilft dem Bundestag, die Verwendung von Steuergeldern zu kontrollieren.