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SymbolbildBild: Tischbeinahe · CC BY 3.0
Seit dem 22. Juni 2022 gab es mehrere Kontakte zwischen der Bundesregierung und Vertretern der European Stability Initiative. Dazu gehören Gerald Knaus und Adnan Ćerimagić. Die Gespräche fanden bei verschiedenen Ministerien und Behörden statt. Der Austausch drehte sich vor allem um Migration, Asylverfahren und europäische Politik.
Die Treffen fanden unter anderem im Bundesministerium des Innern und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung statt. Es gab auch eine Podiumsdiskussion und einen Vortrag bei einem Seminar des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung nennt Termine von August 2022 bis Juli 2026.
Die Antwort zeigt, dass keine Zahlungen, Honorare oder finanzielle Unterstützung aus Bundesmitteln an die European Stability Initiative oder deren Vertreter geleistet wurden. Auch liegen keine Statistiken über Projektanträge oder Förderanfragen der ESI vor.
Ein Analyst der ESI hielt im März 2026 einen Vortrag zum EU-Beitrittsprozess bei der Internationalen Diplomatenausbildung des Auswärtigen Amts. Die Bundesregierung gibt an, dass sie keine Gelder für diese Veranstaltung bezahlt hat.
Die European Stability Initiative ist eine Organisation, die sich mit politischen Themen in Europa beschäftigt. Sie gibt Empfehlungen und berät auch staatliche Stellen. Die Bundesregierung arbeitet dabei mit verschiedenen Experten zusammen. Kleine Anfragen im Bundestag können solche Kontakte und Kosten abfragen. Die Antwort zeigt, wie oft und in welchem Rahmen die ESI eingebunden ist. Die Bundesregierung muss nicht alle Kontakte detailliert erfassen, wenn es zu aufwendig ist.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.