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SymbolbildBild: Colin Smith on geo.hlipp.de · CC BY-SA 2.0
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zum Umgang mit Serbien geantwortet. Die Antwort wurde am 22. Oktober 2026 veröffentlicht. Sie beschreibt die aktuelle Lage in Serbien und die Folgen für Europa und Deutschland.
Serbien will offiziell in die EU. Die Verhandlungen laufen seit 2014. Von 33 Themen sind 22 offen, nur 2 sind vorläufig abgeschlossen. Die Regierung von Aleksandar Vučić gilt als zunehmend autokratisch. Er kündigte im Juni 2026 seinen Rücktritt an. Die Parlamentswahlen 2023 und Kommunalwahlen 2024 bis 2026 verliefen umstritten und nicht frei.
Die EU-Kommission sieht technische Fortschritte bei Serbien. Die Bundesregierung folgt dieser Sicht. Es gibt aber große Probleme bei Justiz, Medienfreiheit und Korruptionsbekämpfung. Serbien hat Gesetze geändert, die die Unabhängigkeit der Justiz schwächen. Die EU fordert mehr Reformen.
Die Medien in Serbien sind stark beeinflusst. 2025 gab es 209 Angriffe auf Journalisten, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Unabhängige Sender haben Schwierigkeiten. Die Medienaufsichtsbehörde arbeitet nicht unabhängig. Proteste gegen Korruption dauern an und werden von Studenten getragen. Protestierende und Unterstützer leiden unter Druck und Verfolgung.
Der bosnisch-serbische Kriegsverbrecher Ratko Mladić wurde im Juli 2026 mit militärischen Ehren in Belgrad beigesetzt. Serbische Regierungsmitglieder nahmen daran teil. Die Bundesregierung sieht das als nicht vereinbar mit den Erwartungen an einen EU-Beitrittskandidaten. Sie hat ihre Irritation gegenüber Serbien klar gesagt.
Mladić wurde wegen Völkermord und Terror vom Internationalen Strafgerichtshof verurteilt. Die Bundesregierung misst Serbien an der Anerkennung solcher Urteile. Sie sieht in der Bestattung eine Missachtung des Völkerrechts und der europäischen Werte.
Deutschland ist der größte Handelspartner Serbiens. Im Jahr 2025 betrug das Handelsvolumen rund 10,1 Milliarden Euro. Etwa 900 deutsche Firmen beschäftigen rund 80.000 Menschen in Serbien. Die wirtschaftlichen Beziehungen sind trotz politischer Spannungen eng.
Serbien verhandelt seit Jahren mit der EU über den Beitritt. Dabei muss es viele Regeln erfüllen. Dazu gehören Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und freie Medien. Die EU bewertet Serbiens Fortschritte regelmäßig. Probleme mit Justiz, Politik und Medien erschweren den Weg. Die Bundesregierung beobachtet die Lage genau. Sie erwartet, dass Serbien die europäischen Werte achtet und umsetzt.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.