Neues Regelwerk für Sondernutzungen in Deizisau

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Was passiert ist

Der Gemeinderat von Deizisau soll am 23. Juni 2026 über eine neue Sondernutzungssatzung beraten. Die Verwaltung schlägt vor, die alten Regeln von 2011 zu überarbeiten und an heutige Bedingungen anzupassen. Das betrifft alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die die Gemeinde betreut. Wer zum Beispiel eine Baustelle hat, Werbung anbringen oder Plätze nutzen will, braucht künftig eine Erlaubnis. Für diese Sondernutzungen sollen Gebühren erhoben werden, die etwas höher sind als bisher. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 6.000 bis 7.500 Euro im Jahr. Außerdem soll geregelt werden, wie mit Wahlplakaten und Werbung im öffentlichen Raum umgegangen wird. Die Entscheidung über den Vorschlag steht noch aus.