Bild: User: Dravot, own work · CC BY 2.5
Deizisau
Neues Regelwerk für Sondernutzungen in Deizisau
Das Wichtigste
- Die Stadt will neue Regeln für Sondernutzungen an Straßen einführen.
- Es geht um Erlaubnisse und Gebühren für Dinge wie Baustellen oder Werbung.
- Die Entscheidung fällt am 23. Juni im Gemeinderat.
Was passiert ist
Der Gemeinderat von Deizisau soll am 23. Juni 2026 über eine neue Sondernutzungssatzung beraten. Die Verwaltung schlägt vor, die alten Regeln von 2011 zu überarbeiten und an heutige Bedingungen anzupassen. Das betrifft alle öffentlichen Straßen, Wege und Plätze, die die Gemeinde betreut. Wer zum Beispiel eine Baustelle hat, Werbung anbringen oder Plätze nutzen will, braucht künftig eine Erlaubnis. Für diese Sondernutzungen sollen Gebühren erhoben werden, die etwas höher sind als bisher. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von 6.000 bis 7.500 Euro im Jahr. Außerdem soll geregelt werden, wie mit Wahlplakaten und Werbung im öffentlichen Raum umgegangen wird. Die Entscheidung über den Vorschlag steht noch aus.
Was spricht dafür?
- Die Satzung passt alte Regeln an heutige Anforderungen an.
- Es gibt klare Vorgaben für Erlaubnisse und Gebühren bei Sondernutzungen.
- Die Gemeinde kann mit den Änderungen mehr Einnahmen erzielen.
Was spricht dagegen?
- Höhere Gebühren könnten für manche Nutzer eine finanzielle Belastung sein.
- Es ist unklar, wie streng die neuen Regeln bei Werbung umgesetzt werden.
- Manche Sondernutzungen könnten durch neue Auflagen erschwert werden.
