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SymbolbildBild: Ecelan · CC BY-SA 4.0
Fellbach sperrt Haushaltsmittel in Höhe von rund 3,8 Millionen Euro. Die Stadt reagiert damit auf ihre angespannte Finanzlage. Der Gemeinderat hat die Sperren am 20. Oktober einstimmig beschlossen. Die Kämmerin Sabrina Arnold erklärte, die Ausgaben sollen begrenzt und Zahlungsmittel geschont werden.
Die Stadt erwartet für 2026 ein Defizit von etwa 13,7 Millionen Euro. Das Ergebnis fällt rund 4,5 Millionen Euro schlechter aus als geplant. Die Prognose ist eine Million Euro schlechter als im Juni. Besonders belasten zusätzliche Abschreibungen auf Forderungen von 6,6 Millionen Euro die Stadt. Es ist ungewiss, ob einige große Steuerforderungen eingehen. Die Gewerbesteuererträge liegen etwa eine Million Euro unter dem Plan. Die Personalaufwendungen sind rund 1,8 Millionen Euro höher als geplant. Einsparungen bei Personal wirken erst verzögert. Entlastungen gibt es bei Sach- und Dienstleistungen und durch Grundstücksverkäufe.
Die Sperren betreffen vor allem Maßnahmen, die verschoben werden können. Die Verwaltung hat sie mit Fachämtern ausgewählt. Die Sperren begrenzen die Mittel vorerst, heben sie aber nicht auf. Sie sollen voraussichtlich bis zum Jahresende gelten. Ziel ist es, einen Nachtragshaushalt zu vermeiden.
Die verfügbaren Zahlungsmittel sinken von 31,2 Millionen Euro zu Jahresbeginn auf etwa 8,5 Millionen Euro zum Jahresende. Oberbürgermeisterin Gabriele Zull sagte, der Sparkurs müsse konsequent fortgesetzt werden. Die Ausgaben sollen stärker an den verfügbaren Mitteln ausgerichtet werden.
Im Gemeinderat gab es unterschiedliche Meinungen zur Finanzlage. CDU-Vertreter Franz Plappert nannte die Liquiditätsentwicklung ein Alarmzeichen. SPD-Vertreter Andreas Möhlmann erklärte, die höheren Personalkosten hängen auch damit zusammen, dass Beschäftigte seltener den Arbeitsplatz wechseln. Er mahnte, die Verschuldung zu begrenzen. FW/FD-Vertreter Martin Oettinger hob die ungewöhnlich hohen Forderungsabschreibungen hervor. Grüne-Vertreterin Beate Wörner forderte konsequentes Sparen für den kommenden Haushalt. Simone Lebherz von Stadtmacher Fellbach sagte, es sei wichtig, weitere Sparvorschläge zu finden und der Bevölkerung zu vermitteln.
Der Finanzzwischenbericht zeigt den aktuellen Stand der städtischen Finanzen. Die Stadt erstellt ihn, um die Ausgaben und Einnahmen zu überwachen. Wenn die Stadt weniger Geld einnimmt als geplant, kann sie nicht alle Ausgaben sofort bezahlen. Haushaltssperren sind eine Möglichkeit, Geld zu sparen. Dabei dürfen bestimmte Ausgaben nicht mehr sofort getätigt werden. Die Stadt versucht so, die Finanzen auszugleichen und Schulden zu vermeiden. Sparen bedeutet oft, geplante Projekte zu verschieben oder weniger Geld auszugeben. Diese Maßnahmen helfen, die finanzielle Situation zu verbessern, wenn die Einnahmen sinken oder die Ausgaben steigen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.