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SymbolbildBild: Petar Milošević · CC BY-SA 3.0
Der Verein „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ hat seit seiner Gründung im Jahr 2013 keine finanziellen Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg erhalten. Das teilte das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit mit. Die Landesregierung beantwortete damit eine Anfrage von Abgeordneten der AfD-Fraktion.
Keine Fördermittel oder Zuschüsse flossen direkt an den Verein. Das Ministerium prüfte auch, ob Gelder über andere Stellen an den Verein weitergegeben wurden. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass der Verein Landesmittel als Partner oder Veranstalter von Projekten erhalten hat.
Seit dem 1. Januar 2021 hat der Verein keine Anträge auf Landesförderung gestellt oder bewilligt bekommen. Das Ministerium erklärte, eine umfassende Prüfung aller Anträge und Beteiligungen des Vereins sei mit vertretbarem Aufwand nicht möglich.
Die Landesregierung prüfte bei fehlender Förderung auch keine Mittelverwendung, da keine Gelder flossen. Für das Haushaltsjahr 2026 bestehen keine Förderungen oder Finanzierungen für den Verein.
Die Kleine Anfrage wollte Aufklärung über finanzielle Unterstützung des Vereins „KREIS GÖPPINGEN nazi frei e. V.“ durch das Land Baden-Württemberg. Das Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantwortete die Fragen in Zusammenarbeit mit mehreren anderen Ministerien.
Fördermittel vom Land können Vereine für Projekte erhalten. Dazu gehören Zuschüsse aus verschiedenen Haushaltstiteln, zum Beispiel für die Prävention von Extremismus. Die Landesregierung prüft in der Regel, ob die Mittel zweckentsprechend verwendet werden. Eine Förderung muss beantragt und genehmigt werden.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.