Oberbürgermeister kämpft für Gesundheitsdienst-Pakt

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Was passiert ist

Der Oberbürgermeister von München fordert eine Verlängerung des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst. Der Pakt läuft Ende 2026 aus. Die Stadt will, dass die Finanzierung mit ähnlichen Mitteln weiterläuft.

Bedeutung des Pakts für Gesundheitsämter

Der Pakt hilft den Gesundheitsämtern bei ihrer Arbeit. Er wurde vom Bund mit 4 Milliarden Euro von 2021 bis 2026 unterstützt. Der Bundesrechnungshof sagt, dass Länder und Kommunen für den Gesundheitsdienst zuständig sind. Deshalb sieht der Bund keinen Grund, den Pakt weiter zu finanzieren.

Die Stadt München hat zusammen mit Nürnberg und Augsburg beim bayerischen Gesundheitsministerium angefragt. Die Antwort war, dass Bayern den Personalzuwachs in den Gesundheitsämtern wichtig findet. Bayern kann aber keine Finanzierung übernehmen. Der Freistaat will sich weiter dafür einsetzen, dass der Bund Geld gibt.

Wegen dieser Antworten von Bund und Land gibt es keine weiteren Anfragen. Die Stadt München betrachtet die Angelegenheit als abgeschlossen.

Kontext: Öffentlicher Gesundheitsdienst und Finanzierung

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Quellen