SymbolbildBild: Rosa-Maria Rinkl · CC BY-SA 4.0
Oberbürgermeister Dominik Krause hat im Aufsichtsrat der Flughafen München GmbH gegen das Abschiebeterminal gestimmt. Die Sitzung fand am 14. Juli 2026 am Flughafen München statt. Die Stadt München hält 23 Prozent der Anteile an der Flughafen München GmbH. Krause vertritt die Interessen der Stadt in diesem Gremium.
Der Aufsichtsrat hat den Bau eines Gebäudes beschlossen. Dieses Gebäude soll von der Flughafen München GmbH gebaut und an den Bund vermietet werden. Die Bundespolizei nutzt das Gebäude für Rückführungsflüge. Die Flughafen München GmbH stellt nur die Infrastruktur bereit. Die Abstimmung im Aufsichtsrat war mehrheitlich für das Projekt. Oberbürgermeister Krause stimmte dagegen.
Die Aufsichtsratssitzungen sind nicht öffentlich. Die Mitglieder müssen über Inhalte und Abstimmungen schweigen. Der Oberbürgermeister hat sein Abstimmungsverhalten nicht erklärt. Er informiert den Stadtrat nicht über seine Entscheidung. Die Abstimmung war ein persönliches Mandat. Es gab keine Pflicht, das Abstimmungsverhalten vorher in der Stadt zu besprechen.
Gesetzlich müssen Aufsichtsratsmitglieder der Stadt wichtige Themen melden. In diesem Fall sieht die Stadt keine Pflicht zur Berichterstattung. Der Bauauftrag und der Mietvertrag sind keine Angelegenheiten, die der Stadtrat entscheidet. Deshalb hat der Oberbürgermeister den Stadtrat nicht über seine Entscheidung informiert. Die Stadt nennt keine weiteren Gründe für das Nein des Oberbürgermeisters.
Der Aufsichtsrat kontrolliert die Flughafen München GmbH. Er entscheidet über wichtige Projekte und Verträge. Mitglieder des Aufsichtsrats vertreten die Interessen der Anteilseigner. Die Stadt München ist ein Teilhaber am Flughafen. Ein Mandat im Aufsichtsrat ist oft persönlich und unabhängig. Die Mitglieder müssen vertraulich mit Informationen umgehen. Sie müssen nicht alle Entscheidungen mit ihrem Auftraggeber abstimmen. Eine Berichtspflicht besteht nur bei wichtigen Angelegenheiten, die die Stadt direkt betreffen.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.