SymbolbildBild: Boonekamp (g-haase) · CC BY-SA 4.0
Der Bundestag hat das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Der Rettungszweckverband (RZV) München fordert vor der Beratung im Bundesrat Nachbesserungen. Der Verband ist zuständig für München und den Landkreis mit fast zwei Millionen Menschen.
Der RZV begrüßt, dass die Notfallrettung eine eigene Leistung der Krankenversicherung wird. Die Finanzierung hält der Verband in der aktuellen Form aber für nicht sicher. Der RZV fordert, dass Rettungswagen und Einsatzkräfte rund um die Uhr bereitstehen. Die Kosten für die Vorhaltung sollen gesetzlich unabhängig von der Zahl der Einsätze bezahlt werden. Bei steigenden Personalkosten oder zusätzlichen Rettungswagen durch den Freistaat sollen die Krankenkassen die Mehrkosten zahlen.
Der Verband verlangt, dass die Länder weiterhin bestimmen, wie viele Rettungswagen wo gebraucht werden. Auch die kommunalen Spitzenverbände sollen verbindlich mit drei Sitzen in einem Fachgremium mitreden dürfen. Im Jahr 2025 hat der RZV München über 330.000 Einsätze geleistet. Dazu gehören auch Rettungshubschrauber und Kapazitäten für Großveranstaltungen wie das Oktoberfest.
Kreisverwaltungsreferentin Dr. Hanna Sammüller sagt, dass Verantwortung für Versorgung und Finanzierung nicht getrennt werden darf. Sie warnt, dass Finanzierungslücken die Versorgung gefährden könnten. Landrat Christoph Göbel betont, dass die Verantwortlichen vor Ort über Strukturen und Kapazitäten entscheiden müssen. Er fordert, dass die Kommunen eine angemessene Mitsprache bei wichtigen Entscheidungen bekommen.
Das Gesetz zur Reform soll die medizinische Notfallrettung besser absichern. Die Notfallrettung umfasst schnelle Hilfe bei Unfällen oder plötzlichen Erkrankungen. Die Länder und Kommunen planen bisher, wie viele Rettungswagen und Einsatzkräfte nötig sind. Die Krankenversicherung bezahlt die Kosten dafür. Bei der Reform geht es darum, diese Regeln zu verbessern und die Finanzierung sicherzustellen. Ein Fachgremium soll künftig zentrale Fragen der Notfallrettung beraten und entscheiden.
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