Alle Orte
SymbolbildBild: GRÜNE Baden-Württemberg from Baden-Württemberg · CC BY-SA 2.0
Die Landeshauptstadt Stuttgart erwartet, dass die Gen-Z-Demonstration am Samstag, 31. Oktober, friedlich verläuft. Die Versammlungsbehörde und die Polizei beobachten die Sicherheitslage bis zum Tag der Demo weiter. Die Stadt steht mit den Anmeldern der Demo im Austausch.
Die Stadt sieht keine rechtliche Grundlage, um die angemeldete Demo zu verbieten. Es gibt keine konkreten Hinweise, dass es bei der Versammlung zu Ausschreitungen kommen wird. Die Versammlungsbehörde arbeitet eng mit dem Polizeipräsidium Stuttgart zusammen und bewertet die Lage laufend.
Für die Demo auf dem Schlossplatz sind bisher 500 Teilnehmende angemeldet. Die Stadt rechnet aber mit einer höheren Zahl, weil es viele Aufrufe in sozialen Medien gibt. Die Versammlungsbehörde führt ein Gespräch mit den Anmeldern, um die Zusammenarbeit zu klären.
Ordnungsbürgermeister Dr. Clemens Maier sagt, dass die Versammlungsfreiheit ein wichtiges Recht ist. Sie darf nur eingeschränkt werden, wenn eine Demo nicht friedlich bleibt. Die Stadt erwartet von allen Teilnehmenden, dass sie sich an die Regeln der Verfassung halten. Die Lage wird bis Samstag genau beobachtet. Die Stadt stimmt sich eng mit der Polizei ab.
Die Bewertung der Lage berücksichtigt auch Erfahrungen aus anderen europäischen Städten und Aufrufe in sozialen Medien. Politisch motivierte Schmierereien an Schulen in Stuttgart fließen ebenfalls in die Beobachtungen ein. Diese Beobachtungen erlauben aber keinen direkten Rückschluss auf das Verhalten der Teilnehmenden in Stuttgart.
Die Anmelder werben derzeit online für einen friedlichen Ablauf der Demo. Sie haben sich von Gewaltaufrufen distanziert. Im geplanten Gespräch mit der Stadt wird noch einmal betont, dass der Schutz der Versammlungsfreiheit nur bei friedlicher Demo gilt.
Die Stadt und die Polizei beobachten die Lage bis zum Demo-Tag weiter. Wenn konkrete Gefahren auftreten, prüfen sie gemeinsam Maßnahmen und setzen diese um.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.