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SymbolbildBild: Schlaier · CC BY-SA 3.0
Volkshochschule Ulm zeigt am 21. Mai 2026 den Film „Generation Antifa“. Die Veranstaltung findet in den Räumen der Volkshochschule statt. Dabei arbeiten die Veranstalter mit Gruppen wie „widersetzen Ulm“, „Input Ulm“ und „AKKU Ulm“ zusammen.
Die Landesregierung kennt die Veranstaltung und die beteiligten Gruppen. Die Gruppen „widersetzen Ulm“ und „Input Ulm“ gelten nicht als extremistisch. Die Gruppe „AKKU Ulm“ zählt zur linksextremen Szene und setzt sich gegen Rechtsextreme ein. Die Volkshochschule plant ihre Programme eigenständig und ist laut Landesregierung ein neutraler Bildungsort. Sie unterstützt keine antidemokratischen oder extremistischen Inhalte.
Der Film und die Veranstaltung erhalten keine Förderung vom Land Baden-Württemberg. Filmvorführungen gelten nicht als förderfähige Weiterbildung. Auch die Aktivitäten der beteiligten Gruppen werden nicht vom Kultusministerium finanziell unterstützt. Die Kommunen wurden nicht befragt, da der Aufwand zu groß ist.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist an der Veranstaltung beteiligt. Sie wird nicht vom Verfassungsschutz beobachtet. Es gibt keine Hinweise auf eine politische oder finanzielle Einflussnahme der Stiftung.
Die Volkshochschule folgt der „Offenburger Erklärung“, die politische Neutralität und demokratische Grundordnung fordert. Die Landesregierung kontrolliert nicht die Programmgestaltung. Sie sieht keine Konflikte mit der Neutralität bei solchen Veranstaltungen.
Die Volkshochschulen in Baden-Württemberg fördern Weiterbildung für alle Menschen. Sie sollen Menschen zu verantwortlichem Handeln befähigen und die Demokratie stärken. Das Gesetz erlaubt den Volkshochschulen, ihre Programme selbst zu gestalten. Die Landesregierung unterstützt die Freiheit der Lehre und die Selbstverwaltung der Einrichtungen. Politische Neutralität heißt, dass keine extremistischen oder antidemokratischen Inhalte zugelassen werden. Veranstaltungen müssen diese Regeln einhalten, bekommen aber keine direkte Kontrolle durch das Land. Die Entscheidung über den Inhalt trifft die Volkshochschule selbst.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.