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SymbolbildBild: Andreas Lippold · CC BY-SA 4.0
Villingen-Schwenningen passt mehrere Steuern an und plant neue Baugebiete. Die Stadt erhöht die Vergnügungssteuer, die Grundsteuer und die Hundesteuer. Außerdem soll der Brigachradweg ausgebaut werden. Die Entscheidungen traf der Gemeinderat am 22. Oktober 2026.
Der Steuersatz für Geldspielgeräte steigt ab dem 1. Dezember 2026 von 25 auf 26 Prozent der monatlichen Nettokasse. Die Stadt will mit der Steuer die Zahl der Geldspielgeräte begrenzen. Das soll helfen, Suchtgefahren durch Glücksspiel zu verringern. Der Gemeinderat stimmte mit 31 Ja-Stimmen gegen eine Nein-Stimme zu.
Zum 1. Januar 2027 erhöht die Stadt den Hebesatz für die Grundsteuer B von 422 auf 432 Prozent. Die Steuer soll so das Aufkommen vor der Grundsteuerreform halten. Der Gemeinderat stimmte mit 25 Ja- und sieben Nein-Stimmen zu. Die Steuersätze für Hunde steigen ebenfalls ab 1. Januar 2027. Die Steuer für den Ersthund liegt dann bei 156 Euro statt 132 Euro. Für den Zweithund werden 312 Euro statt 264 Euro fällig. Der Gemeinderat stimmte mit 28 Ja- und sieben Nein-Stimmen für die Erhöhung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Ausbau des Brigachradwegs im Abschnitt Unterer Dammweg. Damit kann die Stadt die weiteren Planungen und Bauvorbereitungen starten.
Der Antrag zur Klimaanpassung wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zurückgezogen. Der Gemeinderat stimmte der Vertagung mit 31 Ja-Stimmen zu. Die Verbesserung der Verkehrssicherheit rund um Schulen bleibt Thema. Die Verwaltung prüft weiterhin Möglichkeiten für Schulstraßen und Schulzonen. Das Thema soll bald wieder beraten werden.
Die Satzung für die Benutzung von Flüchtlingsunterkünften wurde einstimmig geändert. Für die Hirschbergschule wurden Architekten- und Ingenieurleistungen für den Umbau vergeben. Die Sanierungsziele für das Gebiet Oberer Brühl wurden einstimmig fortgeschrieben.
Die Bebauungspläne für betreutes Wohnen in der Schertlestraße und für das Baugebiet Die oberen Äcker in Herzogenweiler wurden beschlossen. Die ersten Bauplätze in Herzogenweiler könnten voraussichtlich 2028 verkauft werden.
Die ausführlichen Berichte zu allen Themen sind im Ratsinformationssystem der Stadt verfügbar.
Einordnung der Redaktion, keine Aussage der Quelle.