Der Bundestag lehnt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Immobilienfirmen ab.
Bundestagsabstimmung
Der Bundestag lehnt Grünen-Vorschlag für bessere Steuerbetrugsbekämpfung ab.
Der Bundestag lehnt Vorschlag zur Abschaffung großer Steuervergünstigungen bei Erbschaften ab.
Der Landtag lehnt einen Ausschuss zur Prüfung des Landesmedienzentrums ab.
Landtagsabstimmung
Bundestag fordert Überwachung und Expertenprüfung für Pränataltests ab 2027.
Der Bundestag diskutiert die Abschaffung der Steuerfreiheit für private Immobilienverkäufe.
Der Bundestag erlaubt den Einsatz von bis zu 50 Soldaten im Südsudan bis Ende Oktober 2027.
Bundestag erlaubt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bis 2027.
Landtag lehnt Wiederinbetriebnahme der AKW Neckarwestheim II und Philippsburg II ab.
Der Bundestag lehnt die Abschaffung der Steuerbefreiung bei über 300 Wohnungen ab.
Der Landtag passt Abgeordnetenentschädigung ab 2026 an. Vorschlag angenommen.
