Der Bundestag beschließt ein Monitoring zum nicht-invasiven Pränataltest für Schwangere.
Bundestagsabstimmung
Bundestag erlaubt Bundeswehr-Einsatz zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer bis 2027.
Der Bundestag lehnt die steuerliche Abschaffung der Haltefrist für Kryptowährungen ab.
Landtag lehnt Aussetzung der Erhöhung der Abgeordneten-Bezüge 2026 ab.
Landtagsabstimmung
Landtag lehnt Wiederinbetriebnahme der AKW Neckarwestheim II und Philippsburg II ab.
Der Bundestag diskutiert die Abschaffung der Steuerfreiheit für private Immobilienverkäufe.
Der Bundestag lehnt eine Reform ab, die Steuerlücken bei großen Immobilienkäufen schließen sollte.
Der Landtag lehnt einen Ausschuss zur Prüfung des Landesmedienzentrums ab.
Der Bundestag lehnt Vorschlag zur Abschaffung großer Steuervergünstigungen bei Erbschaften ab.
Der CO2-Preis im Brennstoffhandel bleibt 2027 zwischen 55 und 65 Euro pro Tonne.
Der Bundestag lehnt Grünen-Vorschlag für bessere Steuerbetrugsbekämpfung ab.
